AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Christian Freidl,
Gärtnerweg 6, 8073 Neuseiersberg, Österreich
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind Christian Freidl (weiterhin
als AN bezeichnet), Gärtnerweg 6, 8073 Neuseiersberg,
Österreich und der Besteller bzw. Spender (folgend
als AG bezeichnet).
§ 2 Anwendungsbereich
Als Anwendungsbereich wird das Erstellen und führen
einer Namensliste festgelegt, die unter der Domain www.1000daybet.com
online gestellt ist.
Alle Leistungen, welche der AN für seine Auftraggeber
erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage
der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen werden nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Vereinbarung zwischen dem AN und dem AG
wirksam.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt über eine freiwillige
Spende zustande. Mit dieser Spende erhält der AG
Anspruch auf Eintrag der unter §4 genannten Liste.
Der AG muss seine Daten zur Einschaltung bekannt geben.
§ 4 Lieferbedingungen
Der AN wird den Eintrag in die Liste in angemessener Zeit
durchführen und die Domain inkl. der Liste für
zumindest 1000 Tage ab Aktionsbeginn online verfügbar
halten. Bei Lieferverzug aus Gründen, die der Lieferant
nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter, u. a.) wird die Frist zur Nachholung angemessen
verlängert. Die Lieferung erfolgt nach Eingang einer
Spende.
§ 5 Haftung
Der AN hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu
vertreten. Für Datenverlust von Speichermedien (Computer,
Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) wird nicht
gehaftet.
§ 6 Datenschutz
Sämtliche in die Transaktion einbezogene Personen
sind über die Vorschrift der Geheimhaltung und des
Datenschutzes unterwiesen. Die gültige Rechtslage
zum Datenschutz findet Anwendung.
§ 7 Aufrechnungsverbot
Der AG ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen
gegen Zahlungsansprüche des Lieferanten aufzurechnen,
außer Forderungen des AG sind unstreitig oder rechtskräftig.
Der AG ist nicht berechtigt den Zahlungsansprüchen
des AN Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus
Mangelrügen – entgegenzuhalten, außer
wenn sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
§ 8 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
Wenn eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam
sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten
Vertrages. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige
gesetzliche Regelung ersetzt. Als Gerichtsstand wird Graz
festgesetzt.
§ 9 Geltendes Recht
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für
den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge
gilt österreichisches Recht.
Stand 01-01-2008